Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Vertragsgegenstand
4. Rechteeinräumung bei einem Vertrag über die Lieferung von Software
5. Rechteeinräumung bei einem Vertrag über die befristete Überlassung von Software
6. Pflichten des Kunden
7. Widerrufsrecht
8. Preise und Zahlungsbedingungen
9. Liefer- und Versandbedingungen
10. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
11. Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
12. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
13. Eigentumsvorbehalt
14. Mängelhaftung (Gewährleistung)
15. Verhaltenskodex
16. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der "WinWin Consultings GmbH" (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Überlassung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen Software bzw. Inhalte sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software bzw. Inhalte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software bzw. an den Inhalten. Für die Beschaffenheit der Software bzw. Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgeblich.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

1.6 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Vertragsgegenstand

3.1 Dem Kunden werden die Waren vom Verkäufer zur Verfügung gestellt, wobei Dienstleistungen nur als Nebenleistungen vom Verkäufer, nach Abschluss von Verträgen über die Lieferung von Waren, erbracht werden. Die Erfüllung der vertraglichen Leistungen wird durch vom Verkäufer selbst ausgewählten Angestellten, Subunternehmern oder anderer Beauftragter übernommen. Ausschlaggebendes Maß sind hierbei die Leistungen in der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, wie Größe, Vollständigkeit und einwandfreie Funktionsfähigkeit.

3.2 Sollte es sich bei diesem Kaufvertrag um die Lieferung von nichtdigitalen Waren handeln, sind die Beschreibungen, die im Online Shop oder anderen Marktplätzen vorliegen, als maßgebliche Grundlage des Vertrages anzusehen. In diesem Zusammenhang ist der Eigentumsvorbehalt, der zwischen den Parteien bei Vertragsschluss vereinbart wird, nach der Z 10 zu beachten.

 

 

Im Falle es sich bei einem Kaufvertrag um die Lieferung einer Software handelt, so schuldet der Verkäufer sowohl die auf unbestimmte Zeit vereinbarte Überlassung der Software, die im Lizenzschein aufscheint, die Überlassung eines Exemplars der Software auf einem eigens dafür entsprechenden Datenträger, wie einem USB-Stick, einer CD-Rom oder einer BluRay-Disc, als auch die Überlassung einer in Papierform ausgedruckten oder per Download erhältlichen Version einer Dokumentation über die jeweilige Anwendung der Software. Zwischen Käufer und Verkäufer liegt ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an dem Vertragsgegenstand vor, bis der Käufer den vollständigen Kaufpreis an den Verkäufer begleicht. Für den Vertragsgegenstand gilt die angegebene Produktbeschreibung im Online Shop oder einem anderen Marktplatz als maßgebende Grundlage. Weiters schuldet der Verkäufer dem Käufer die Einräumung der Rechte, die unter Z4 genannt sind.

3.3 Der Verkäufer schuldet bei Abschluss eines Kaufvertrages über die Lieferung digitaler Waren dem Käufer folgende Leistungen:

3.4 Beim Kaufvertrag über die Lieferung eines digitalen Inhalts ist der Verkäufer verpflichtet, den digitalen Inhalt and den Käufer zu leisten. Der Inhalt, der dem Käufer zur Verfügung gestellt wird, steht unter einem aufschiebend bedingten Eigentumsvorbehalt bis der Käufer den vollständigen Kaufpreis gemäß Z 8 beglichen hat, wobei der Verkäufer jedoch die Möglichkeit hat, auch bereits vor dieser Handlung zu einer Verwendung des Käufers einwilligen kann.

3.5 Dem Verkäufer obliegt es, Dienstleistungen lediglich als vertragliche oder nachvertragliche Nebenleistungen zu den oben genannten Hauptleistungen zu erbringen. Dies jedoch auch nur nach beidseitiger Absprache zwischen Verkäufer und Käufer.

3.6 In Bezug auf die Lieferung des Vertragsgegenstandes ist Z 9 einschlägig.

3.7 Dem Verkäufer steht es zu, bei Verhinderung oder Ausgeschlossenheit der Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen, im Falle Mitarbeiter, Daten, Geräte oder Dokumente des Käufers in nicht geeigneter Weise oder in unzureichender Form vorliegen oder der Käufer seine vertragliche Mitwirkungspflicht, worunter auch das Einhalten und Absagen von Terminen zählt, vorsätzlich oder fahrlässig nicht erbringt, den Käufer die damit verbundenen Mehrkosten zu verrechnen.

3.8 Dem Verkäufer bleibt eine rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung vorbehalten, wenn er eine nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung nicht verschuldet hat.

 

 

4) Rechteeinräumung bei einem Vertrag über die Lieferung von Software

4.1 Diese vertragliche Regelung des Z4 gilt lediglich für Kaufverträge über Software im Sinne der Z 3.3 und 3.3 a).

4.2 Sobald der Käufer den Kaufpreis im Sinne der Z 8 vollständig an den Verkäufer beglichen hat, steht ihm das zeitlich unbefristete und nicht ausschließliche Recht zu, den Vertragsgegenstand in vollem Umfange, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung, zu verwenden. Wobei dem Verkäufer jedoch die Möglichkeit eingeräumt wird, dies zu bejahen bevor der Käufer den Kaufpreis vollständig leistet. Die erlaubte Nutzung beinhaltet die Softwareinstallation, das Laden in den Arbeitsspeicher und eine der Software entsprechenden Nutzung. Zudem ist der Gebrauch des Vertragsgegenstandes nur durch eine solche Anzahl natürlicher Personen zur selben Zeit erlaubt, die der Anzahl der jeweiligen Waren entspricht. Dem Käufer ist es verboten, die Software an dritte Parteien zu vermieten, unterzulizenzieren, öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen, sowohl drahtgebunden oder drahtlos, oder sie gegen Bezahlung oder ohne Bezahlung an dritte Personen weiterzugeben. Z 4.5 gilt weiterhin ohne Einschränkung dieser Vertragsnorm.

4.3 Eine Sicherungskopie kann dann von dem Käufer erstellt werden, wenn dies als notwendig und unerlässlich erscheint, eine Sicherung der weiteren Verwendung zu gewährleisten.

4.4 Dem Käufer wird die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, die Software zu dekompilieren oder zu vervielfältigen, wenn dies aus gesetzlichen Gründen als notwendig erscheint und die Voraussetzung gegeben ist, dass der Verkäufer die aufgeforderten und erforderlichen Informationen nicht zeitgerecht zur Verfügung stellt.

4.5 Dem Käufer steht es zu, eine gekaufte Kopie der Software einer dritten Partei dauerhaft zu übertragen, was mit einer vollständigen Aufgabe der Nutzung der Software einhergeht, einer zwingenden Entfernung aller installierten Kopien der Software und einer Löschung der Kopien der Software auf allen anderen Datenträgern bedarf bzw im letzteren Fall, die Kopien auch dem Verkäufer übergeben werden können, wenn das Gesetz keine längere Aufbewahrungszeit vorsieht. Der Käufer ist verpflichtet die vorgenommenen Handlungen schriftlich zu bestätigen oder die Gründe einer längeren Aufbewahrung zu nennen, wenn der Verkäufer dies fordert. Der Käufer ist verpflichtet, die in Z 4 genannten Rechtseinräumungen mit der dritten Partei zu vereinbaren, wobei zu beachten ist, dass in jedem Fall eine Aufteilung der gekauften Pakete nicht erlaubt ist.

4.6 Sollte der Käufer seinen im Vertrag festgelegten Umfang der Softwareinhalte mit seiner Nutzung überschreiten, dies qualitativ (Nutzungsart) oder quantitativ (Nutzeranzahl), wird er sofort aufgefordert, zusätzliche Waren sich anzuschaffen. Sollte der Käufer dies unterlassen, steht es dem Verkäufer zu, Gebrauch seiner einschlägigen Rechte zu machen.

4.7 Weiters dürfen vom Käufer vorliegende Seriennummern, Urhebervermerke oder sonstige Eigenschaften für die Programmidentifikationen weder entfernt noch verändert werden.

5) Rechteenräumung bei einem Vertrag über die befristete Überlassung von Software

5.1 Diese Z 4 ist lediglich auf Verträge über eine zeitlich befristete Überlassung der Software im Sinne der Z 3.3 b) anwendbar.

5.2 Sobald der Käufer den Kaufpreis im Sinne der Z 8 vollständig an den Verkäufer beglichen hat, steht ihm das dem Vertrage entsprechende zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Recht zu, den Vertragsgegenstand in vollem Umfange, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung, zu verwenden. Wobei dem Verkäufer jedoch die Möglichkeit eingeräumt wird, dies zu bejahen bevor der Käufer den Kaufpreis vollständig leistet. Der Vertragsgegenstand kann solange benutzt werden, wie dies im Online Shop des Verkäufers angegeben ist oder der Käufer mit dem Verkäufer bei Vertragsabschluss vereinbart. Die erlaubte Nutzung beinhaltet die Softwareinstallation, das Laden in den Arbeitsspeicher und eine der Software entsprechende Nutzung. Zudem ist der Gebrauch des Vertragsgegenstandes nur durch eine solche Anzahl natürlicher Personen zur selben Zeit erlaubt, die der Anzahl der jeweiligen Waren entspricht. Dem Käufer ist es verboten, die Software an dritte Parteien zu vermieten, unterzulizenzieren, öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen, sowohl drahtgebunden oder drahtlos, oder sie gegen Bezahlung oder ohne Bezahlung an dritte Personen weiterzugeben.

5.3 Eine Sicherungskopie kann dann von dem Käufer erstellt werden, wenn dies als notwendig und unerlässlich erscheint, eine Sicherung der weiteren Verwendung zu gewährleisten.

5.4 Dem Käufer wird die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, die Software zu dekompilieren oder zu vervielfältigen, wenn dies aus gesetzlichen Gründen als notwendig erscheint und die Voraussetzung gegeben ist, dass der Verkäufer die aufgeforderten, erforderlichen Informationen nicht zeigerecht zur Verfügung stellt.

5.5 Eine Vervielfältigung ist ausschließlich in jenen Fällen im Sinne der Z 5.1 bis 5.3 erlaubt. In anderen Fällen besteht keine derartige Berechtigung und ist vom Käufer tunlichst zu unterlassen.

5.6 Dem Käufer ist es weder gestattet, eine oder mehrere Kopien der Software an Dritte weiterzugeben, noch die Software entgeltlich zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder zu unterlizenzieren oder öffentlich zugänglich zu machen bzw wiederzugeben.

5.7 Sollte der Käufer eine Regelung des Kaufvertrages nicht einhalten, werden alle erteilten Rechte über die Nutzung des Vertragsgegenstandes unwirksam und gehen ohne weitere Handlungen in das Eigentum des Verkäufers über. Der Käufer ist verpflichtet bei jedem Verstoß einer der hier vorliegenden Bestimmungen, die Verwendung der Software sofort und im kompletten Ausmaße zu unterlassen und alle Kopien der Software sowie etwaige Sicherungskopien zu löschen bzw dem Verkäufer zu übergeben.

6) Pflichten des Kunden

6.1 Dem Kunden bzw Käufer obliegt die Pflicht, die Ware des Vertrages sorgfältig zu verwahren und vor dem unerlaubten Eingriff dritter Personen zu schützen. Hierfür sind auch auch alle Kopien der Software an einem sicheren Ort aufzubewahren, insoweit der Vertrag, der Lizenzschein oder die Anwenderdokumentation nichts anderes vorsehen.

6.2 Soweit es zur Durchführung des Vertrages dient, muss der Kunde eine zweite Ansprechperson angeben, deren Erklärungen und Handlungen als verbindlich für den Kunden gelten. Verbraucher sind von dieser Bestimmung nicht betroffen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, dass er dem Verkäufer alle wichtigen und notwendigen Informationen und Umstände, vor und auch während der Vertragsabwicklung, bekannt gibt. Verbraucher sind von dieser Bestimmung nicht betroffen.

6.4 Dem Kunden obliegt die Pflicht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die für eine reibungslose Vertragsabwicklung notwendig sind. Dabei hat er dem Verkäufer sorgfältig und mit gutem Wissen und Gewissen alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten in entsprechender Form und Weise vorzulegen. Hierfür zählt auch, dass der Kunde ordnungsgemäß und zeitgerecht seine Mitarbeiter darüber informiert, dass Lieferungen des Verkäufers eintreffen.

7) Widerrufsrecht

7.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

7.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

8) Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

8.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

8.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

8.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

8.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

8.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (im Folgenden: „Shopify“). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Shopify weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.de/payments abrufbar.

8.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

8.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

9) Liefer- und Versandbedingungen

9.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

9.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

9.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

9.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:

• per Download
• per E-Mail

9.5 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- per E-Mail

10) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

10.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

10.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

10.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

11) Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel

11.1 Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Software bzw. Inhalte in dem dort beschriebenen Umfang.

11.2  Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

12) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

12.1 Abonnementverträge werden befristet, für die aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers ersichtliche Vertragslaufzeit geschlossen und enden automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit.

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

12.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

13) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

14) Mängelhaftung (Gewährleistung)

14.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

14.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

• für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

14.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

15) Verhaltenskodex

- Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

16) Alternative Streitbeilegung

16.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

16.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.